Nutzungsbedingungen des MyPeach24 Login
I. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Die unter den Internetadressen „mypeach24.de/login“ und „mypeach24.de/profile“ erreichbare Internetseite wird von der BR Marketing & Werbe GmbH mit Sitz in der Berswordtstr. 7, 44139 Dortmund - Mitte, Deutschland betrieben. Es handelt sich um ein Login-Portal für erwachsene Nutzer, in welchem den Nutzern nach kostenloser Registrierung verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Dienste mit erotischem Bezug zur Benutzung offenstehen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Besuch und die Benutzung aller unter der vorgenannten Adresse und durch das Login-Portal verfügbaren Unterseiten und Dienste. Bitte lesen Sie die Bestimmungen aufmerksam durch und stellen Sie sicher, dass Sie sie verstanden haben. Ein Benutzerkonto kann nur erstellt werden, wenn Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Ansonsten können Sie das Portal nicht benutzen.II. Begriffe, Definitionen, Auslegungen
1. Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gelten die nachfolgenden Begriffsdefinitionen und Auslegungen: „Betreiberin“(alternativ:„BR“, „BR Marketing & Werbe GmbH“, „wir“) ist die BR Marketing & Werbe GmbH mit Sitz in der Berswordtstr. 7, 44139 Dortmund - Mitte, Deutschland. „Internetplattform“(alternativ:„Plattform“, „Internetportal“, „Portal“, „Internetseite“, „Website“) ist die unter den Internetadressen „mypeach24.de/login“ und „mypeach24.de/profile“ erreichbare Internetseite sowie sämtliche Unterseiten mit deren Funktionsumfang. „Benutzer“(alternativ:„User“, „Nutzer“, „Sie“) sind natürliche Personen, die ein Benutzerkonto für die Internetplattform erstellt haben und hierüber einen gültigen Zugang unterhalten. „Benutzerkonto“(alternativ:„Account“, „Konto“) ist das einem bestimmten Benutzer zugeordnete, von diesem erstellte Systemkonto, dessen Zugangsdaten aus einer vom Benutzer festgelegten Kombination aus Nutzername und Passwort bestehen. Mit den Zugangsdaten erhält der Nutzer über sein Benutzerkonto Zugang zur Internetplattform. „Dienstleistende Person“(alternativ:„Dienstleisterinnen“ / „Dienstleister“, „Dienstleistende“, „Kunde“ / „Kundin“) sind natürliche oder juristische Personen, die Werbekunden der BR Marketing & Werbe GmbH auf www.mypeach24.de sind und ihr dortiges Kundenkonto mit ihrem Benutzerkonto auf mypeach24.de/login verknüpft haben. Kunden ist es so möglich und erlaubt, regulären Benutzern auf der Plattform Dienstleistungen anzubieten. „Dienstleistungen“sind Leistungen sexueller und nicht-sexueller Natur, zu deren Erbringung sich eine dienstleistende Person gegenüber einem Nutzer, üblicherweise unter Vereinbarung einer Gegenleistung, verpflichtet, wenn und soweit diese Vereinbarung über die Internetplattform zustande kommt und durch sie ermöglicht wird. „Dienstleisteranzeige“(alternativ:„Anzeige“, „Anzeige einer dienstleistenden Person“, „Anzeige eines Dienstleisters/einer Dienstleisterin“) ist die Gesamtheit des Werbematerials einer dienstleistenden Person auf der Plattform, bestehend im Wesentlichen aus der durch Benutzer aufrufbaren Anzeigenseite mit den dazugehörigen Materialien, insbesondere den Mediengalerien.„temporäre Werbefreiheit“ ist ein über die BR Marketing & Werbe GmbH erworbenes Zeitkontingent, für dessen Dauer die Vorteile der „Werbefreiheit“ gewährt werden. Hiermit können sowohl die zu erwerbenden Kontingente gemeint sein als auch das bestehende Zeitguthaben (der Werbefreiheit) eines Nutzerkontos. „Galerien“(alternativ:„Werbegalerien“) sind von der Betreiberin kurierte Sammlungen medialer Inhalte, die Teil der Anzeigen von Dienstleistenden sind. Sie bestehen aus von der Betreiberin aufbereiteten Foto- und/oder Videoaufnahmen, die von Kunden der Betreiberin zur Verfügung gestellt werden. Der Zugriff auf unzensierte Inhalte dieser Galerien ist Usern mit erfolgreicher Altersverifikation vorbehalten. „Galerieinhalte“sind Aufnahmen von Dienstleistenden, die diese der Betreiberin zur Verfügung stellen und die von der Betreiberin aufbereitet und in Galerien veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei um Foto- und/oder Videomaterial. 2. Anmerkungen zu den obigen Begriffsbestimmungen Die obenstehenden Begriffsbestimmungen sowie alle Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sind geschlechtsunabhängig zu verstehen. Sollte eine Formulierung nach ihrem Wortlaut nicht geschlechtsneutral sein, sind andere Geschlechter in der Definition oder Regelung als eingeschlossen zu verstehen, es sei denn, die Bestimmungen bringen etwas Anderes explizit zum Ausdruck. Der Begriff „Person“ schließt natürliche und juristische Personen ein, soweit nichts Anderes explizit zum Ausdruck gebracht wird oder sich aus dem Kontext ergibt. Soweit sich aus dem Kontext nichts anders ergibt, kann ein Begriff in Einzahl auch die Mehrzahl einschließen. Dies gilt auch umgekehrt. Der Verweis auf einen (Regelungs-)Punkt bezieht sich auf die entsprechende bezeichnete Textsteller dieser Nutzungsvereinbarungen, wenn etwas Anderes nicht ausdrücklich angegeben wird. Soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen einer bezeichneten Partei ein bestimmtes Verhalten untersagt, erstreckt sich die Verpflichtung der Partei auch darauf, die Handlung nicht von einer dritten Person vornehmen zu lassen, auch wenn dies nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird.
III. Registrierung eines Benutzerkontos und Recht zur Nutzung
Um Zugriff auf die Funktionen der Internetplattform zu erhalten, müssen Sie durch Registrierung ein Benutzerkonto erstellen. Die Registrierung ist kostenfrei. Für die Registrierung müssen sie einen selbst zu wählenden Benutzernamen und eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen außerdem diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Nach Erstellung Ihres Benutzerkontos haben Sie die Pflicht, die gespeicherten Kontaktdaten, insbesondere Ihre E-Mailadresse aktuell zu halten, sodass die Betreiberin Sie, wenn nötig, kontaktieren kann. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihren Zugang zu dieser Plattform mit Dritten zu teilen (sog. Account-Sharing). Ihr Benutzerkonto berechtigt einzig und allein Sie zum Zugang. Für die Sicherheit und den Schutz Ihrer Zugangsdaten sind Sie selbst verantwortlich. Geben Sie Ihre Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen nicht an Dritte weiter. Hierdurch können Dritte Einblicke in relevante (höchst-) persönliche Lebensbereiche gewinnen und Sie tragen das durch die Weitergabe entstehende finanzielle Risiko. Sollte die Betreiberin Grund zu der Annahme haben, dass ein Benutzerkonto von unberechtigten Personen genutzt wird, behält die Betreiberin angemessene Maßnahmen vor. Im Falle eines Account-Diebstahls kann Ihr Konto vorrübergehend gesperrt werden, bis die Betreiberin Ihnen den alleinigen Zugriff wieder einräumen kann. Bei vorsätzlichem Teilen Ihrer Zugangsdaten (Account-Sharing) behält sich die Betreiberin das Recht zur außerordentlichen Kündigung (vgl. Regelungspunkt XVI.) vor.IV. Altersbeschränkung für die Nutzung
Auf dieser Internetseite werden Inhalte zur Verfügung gestellt, die sich an ein erwachsenes Publikum richten. Die Nutzung ist daher nur solchen Personen gestattet, die bei Registrierung mindestens das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben. Wenn Sie minderjährig sind, dürfen Sie die Plattform nicht benutzen. Es ist Ihnen zudem untersagt, minderjährigen Personen den Zugriff auf die Internetseite zu ermöglichen oder jugendschutzrelevante Inhalte der Plattform anderweitig zugänglich zu machen. Sollte die Betreiberin hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ein Benutzerkonto von einer Person genutzt wird, die das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird die Betreiberin das fragliche Benutzerkonto sperren bzw. fristlos kündigen. Das Gleiche gilt, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass jugendschutzrelevante Inhalte Minderjährigen zugänglich gemacht werden. Die weiteren Umstände und Folgen einer außerordentlichen Kündigung sind unter Punkt XVI. geregelt.V. Widerruf
- Ende der Widerrufsbelehrung -VI. Ordentliche Kündigung
1. Ordentliche Kündigung durch den Benutzer Es besteht keine Notwendigkeit, aus finanziellen Gründen die Nutzung der Plattform zu kündigen, da die Betreiberin Ihnen keinerlei wiederkehrenden Zahlungsbeträge berechnet. Jegliche Zahlungen, zu denen Sie sich nach Eröffnung eines Benutzerkontos entscheiden können, sind einmalig. Dennoch haben Sie die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung der Nutzung der Internetplattform ohne Angabe von Gründen. Hierzu müssen Sie gegenüber der Betreiberin die Kündigung eindeutig erklären. Zu diesem Zweck steht Ihnen im Optionsbereich Ihres Benutzerkontos eine Funktion zur Verfügung, mit der Sie die Kündigung auslösen können. Folgen Sie diesem LINK und klicken Sie auf den Button mit der Beschriftung „Account löschen“. Befolgen Sie die sodann angezeigten Anweisungen, um Ihr Benutzerkonto zu löschen.Sollten Sie für Ihr Benutzerkonto noch ein Guthaben für kostenpflichtige temporäre Werbefreiheit haben, müssen Sie bei der Löschung Ihres Kontos explizit zustimmen, dass Sie auf die Rechte, entstehend aus diesem Guthaben verzichten, um die Löschung direkt auszulösen. Stimmen Sie nicht zu, kann die Löschung erst durchgeführt werden, sobald Sie kein Guthaben für temporäre Werbefreiheit mehr besitzen. Die dreißigtätige Löschungsverzögerung ist hiervon ausgenommen. Wird der Löschungsprozess eingeleitet, bleibt Ihr Konto zunächst für dreißig (30) Tage erhalten. Wenn Sie sich während dieser Zeit mit Ihrem Konto bei der Plattform anmelden, wird der Löschungsprozess automatisch abgebrochen. Wenn Sie hiernach eine Löschung wünschen, müssen Sie diese erneut auslösen. Nach dem Ablauf der dreißig Tage ohne neuerliche Anmeldung wird Ihr Konto unwiderruflich gelöscht. Die Betreiberin kann Ihr Konto nicht wiederherstellen. Ihre Login-Daten sind sodann nicht mehr gültig und Sie sind nicht weiter zur Nutzung der Internetplattform berechtigt. Bitte beachten Sie, dass aus technischen Gründen eine zusätzliche Verzögerung von bis zu 24 Stunden über das Ende der 30-Tage-Verzögerung hinaus eintreten kann, bis die Löschung vollzogen wird. Sie können ein neues Benutzerkonto anlegen, um erneut Zugang zur Plattform zu erlangen. Temporäres Werbefreiheitsguthaben eines gelöschten Kontos kann Ihnen auf einem neuen Konto nicht gutgeschrieben werden. Nach der Auslösung des Löschungsprozesses werden Sie über Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse über die Auslösung informiert. Falls Sie den Prozess nicht ausgelöst haben und den Verdacht haben, dass Dritte Zugriff auf Ihr Konto erlangt haben könnten, versuchen Sie bitte, sich anzumelden und ändern Sie Ihr Passwort. Sollten Sie keinen Zugriff auf Ihr Konto erlangen können, benutzen Sie die Passwort-Wiederherstellung.Sollten Sie darüberhinausgehende Unterstützung benötigen, wenden Sie sich über das Kontaktformular unter diesem Linkan die Betreiberin. 2. Ordentliche Kündigung durch die Betreiberin Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Ihnen jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Kündigung auszusprechen. Ein solches Kündigungsrecht wird insbesondere begründet, wenn der User länger als ein Jahr inaktiv war, das heißt, der User sich innerhalb des Zeitraums nicht mehr in das Portal der mypeach24.de eingeloggt hat. Die Kündigungserklärung erfolgt ausschließlich über Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse. Sollten Sie zum Zeitpunkt Ihrer Kündigung noch kostenpflichtige temporäre Werbefreiheit (Siehe Punkt IX.) für Ihr Konto übrighaben (Restzeit), wird das Konto erst nach Ablauf der von Ihnen erworbenen Restzeit geschlossen, es sei denn, dass Sie nach Erhalt der Kündigungserklärung ausdrücklich auf Ihre Rechte aus der erworbenen temporären Werbefreiheit verzichten und eine sofortige Schließung verlangen.
VII. Zeitliche und technische Verfügbarkeit der Plattform, Störungen durch den Benutzer
1. Verfügbarkeit der Plattform Die Betreiberin bemüht sich im Rahmen des technisch Möglichen intensiv und fortwährend darum, Nutzern einen stabilen Zugriff auf die Plattform zu ermöglichen. Es ist jedoch nicht möglich, eine vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Internetdienste zu gewährleisten. Viele Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Betreiberin liegen, können Einfluss auf die Erreichbarkeit dieser Internetplattform haben, einschließlich des deliktischen Eingreifens Dritter und des Dazwischentretens höherer Gewalt. Die Betreiberin übernimmt aus diesem Grund, auch gegenüber Usern und Kunden, keinerlei Garantie für Zeiten, in denen die Plattform aus technischen Gründen, Gründen der Sicherheit oder sonstigen zwingenden Gründen nicht erreichbar ist. Insbesondere kann es aus Gründen der technischen Stabilität und Integrität sowie aus Sicherheitsgründen nötig sein, die Erreichbarkeit vorrübergehend zu limitieren. Zudem finden regelmäßige Wartungsarbeiten statt, die dazu dienen, die Qualität Ihrer Benutzererfahrung zu erhalten, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Während der Wartungsarbeiten kann der Zugriff auf die Plattform eingeschränkt oder unmöglich sein. Diese Einschränkungen der Erreichbarkeit stellen keine Schlechtleistung dar, sondern sind im Gegenteil notwendiger Teil der Pflichterfüllung der Betreiberin. 2. Nutzerseitige Voraussetzungen für die Nutzung Für den Zugriff auf die Plattform werden ein moderner Internetbrowser auf einem internetfähigen Endgerät sowie eine Verbindung dieses Gerätes zum Internet benötigt. Außerdem muss JavaScript für die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform in Ihren Browser aktiviert sein. Das Vorhalten dieser benutzerseitigen Zugangsvoraussetzungen ist Obliegenheit des Benutzers. Es obliegt weiter der Verantwortung des Benutzers, die informationstechnische Sicherheit seines für den Zugang genutzten Endgerätes zu gewährleisten. 3. Betriebsstörungen durch den Benutzer Sie verpflichten sich, den Betrieb der Plattform oder die Verwendung durch andere Nutzer nicht vorsätzlich zu stören. Insbesondere ist es Ihnen verboten, informationstechnische Angriffe durch Viren, Würmer, Schadcode, Exploits o.ä. auf die Plattform oder andere Nutzer zu unternehmen. Es ist Ihnen darüber hinaus untersagt, die informationstechnische Infrastruktur der Plattform zu sondieren, zu scannen oder die Sicherheitssysteme zu testen. Sie modifizieren die Plattform in keiner Weise und entwickeln oder verbreiten ohne vertragliche Erlaubnis keine Anwendung, die mit der Plattform interagiert. Verstöße gegen die vorstehenden Bestimmungen haben die außerordentliche, fristlose Kündigung zur Folge (vgl. Regelungspunkt XVI.) und können gegebenenfalls juristisch verfolgt werden.VIII. Dienstleistungsvermittlung
1. Funktionsbeschreibung Nach der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, eine Funktion zur Vermittlung sexueller und nicht-sexueller Dienstleistungen zu nutzen. Sie können Anzeigen von Dienstleisterinnen und Dienstleistern (Kunden der Betreiberin) einsehen und bei Interesse an Dienstleistungen einer anbietenden Person diese über ein Kommunikations- und Zeitplanungswerkzeug kontaktieren, um die Leistungsumstände zu vereinbaren. 2. Angabe einer Mobiltelefonnummer Zur Nutzung der Dienstleistungsvermittlung über das Betrachten der Anzeigen hinaus müssen Sie eine gültige Mobiltelefonnummer angeben und diese verifizieren. Die Kontaktaufnahme mit einer dienstleistenden Person ist erst nach Verifikation der Nummer möglich, da diese notwendigerweise für die Kontaktaufnahme verwendet wird. 3. Vertragsbeziehungen An Verträgen, die über die Plattform zwischen Dienstleistenden und Nutzern geschlossen werden, ist die Betreiberin nicht beteiligt. Sie unterliegt aus diesen Verträgen keinerlei Pflichten, weder gegenüber den beteiligten Nutzern noch gegenüber den Dienstleistenden. Die Vorhaltung der Vermittlungswerkzeuge auf der Plattform geschieht in Erfüllung dieses Vertrages, weitergehende Vertragsbeziehungen der Betreiberin mit dem Nutzer entstehen durch die konkrete Nutzung der Vermittlungswerkzeuge nicht. 4. Eigenverantwortlichkeit der Parteien Soweit Funktionen der Plattform von Benutzern oder Dienstleistenden zur Kommunikation, zum Abschluss eines Vertrages oder zur Organisation von Terminen genutzt werden, sind die vorgenannten Vertragsparteien selbst dafür verantwortlich, die zwischen Ihnen vereinbarten Vertragsmodalitäten einzuhalten. Insbesondere sind die Parteien selbst dafür verantwortlich, vereinbarte Termine zu berücksichtigen und wahrzunehmen. Funktionen der Plattform wie etwa der Terminplaner dienen lediglich der anfänglichen Kommunikation und unterstützen die Organisation. Die Betreiberin ist nicht verantwortlich oder haftbar, wenn ein Benutzer oder eine dienstleistende Person während oder infolge eines Ausfalls von Plattformfunktionen die Wahrnehmung eines vereinbarten Leistungstermins versäumt. Es handelt sich dabei ausschließlich um ein eigenes Organisationsverschulden der säumigen Partei. 5. Verknüpfung mit BR-Kundenkonto Wenn Sie selbst über die Plattform Dienstleistungen anbieten möchten, können Sie, wenn Sie Kunde der BR Marketing & Werbe GmbH sind, Ihr Kundenkonto bei BR / www.mypeach24.demit Ihrem Benutzerkonto für die Plattform verknüpfen. Dies Aufwertung erlaubt Ihnen über ihr Plattformkonto den Zugriff auf zusätzliche Funktionen im Zusammenhang mit Ihren Anzeigen, z.B. die Nutzung der Terminplaner-Funktion in der Rolle einer dienstleistenden Person. Über die Vertragsbedingungen für Werbekunden informieren wir Sie gerne separat. Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse jederzeit: - per Post: BR Marketing & Werbe GmbH, Berswordtstr. 7, 44139 Dortmund - Mitte, Deutschland - per E-Mail: info@mypeach24.de - per Telefon: 0231-58688204 6. Unerlaubte Kontaktaufnahme oder Aufsuchen von dienstleistenden Personen Es ist Ihnen untersagt, eine dienstleistende Person, ohne deren besondere Erlaubnis außerhalb der Plattform zu kontaktieren oder aufzusuchen. Dies gilt unabhängig von eventuellen, früheren Vertragsbeziehungen Ihrerseits mit der Person. Sollten Sie eine dienstleistende Person gegen deren Willen kontaktieren, belästigen, aufsuchen, verfolgen oder sie bedrohen, wird die Betreiberin Ihnen die außerordentliche Kündigung (vgl. Regelungspunkt XVI.) aussprechen und, soweit im Einzelfall erforderlich, mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. 7. Gewährleistung hinsichtlich Anzeigeninhalte Die Betreiberin bemüht sich nach Möglichkeit um eine Korrektheit der Angaben und medialen Inhalte von Dienstleistungsanzeigen. Jedoch ist es der Betreiberin nicht möglich, alle Details einer Anzeige darauf zu überprüfen, ob diese korrekt und aktuell sind. Die Angaben einer dienstleistenden Person über sich selbst können veraltet sein. Hierauf kann die Betreiberin nur begrenzt Einfluss nehmen. Daher bietet die Betreiberin keine Gewähr dafür, dass die tatsächlichen Merkmale einer dienstleistenden Person und der von ihr angebotenen Leistung den in ihrer Anzeige angepriesenen Umständen vollständig entsprechen. 8. Unangemessene oder illegale Anzeigeninhalte Die Betreiberin bemüht sich ebenfalls, keine Anzeigeninhalte anzuzeigen, die unangemessen oder illegal sein könnten. Dennoch können auch bei der Anwendung großer Sorgfalt versehentlich Inhalte veröffentlicht werden, die objektiv oder subjektiv unangemessen oder rechtswidrig erscheinen können. Insbesondere kann die Betreiberin nicht in jedem Einzelfall überprüfen, ob eine dienstleistende Person an allen Anzeigeninhalten die uneingeschränkten Nutzungsrechte besitzt. Sollten Sie in der Anzeige einer dienstleistenden Person Angaben oder Inhalte entdecken, die Sie für unangemessen oder illegal halten, sei es, weil diese strafrechtlich relevant sein oder gegen Urheberrecht o.ä. verstoßen könnten, teilen Sie uns diesen Umstand bitte durch Benutzung des „Fehler melden“-Buttons mit.IX. Werbefreiheit
1. Funktionsbeschreibung Nach der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, temporäre Werbefreiheit zu erwerben. Eine Werbefreiheit ermöglicht Ihnen für den erworbenen Zeitraum den Zugriff auf mypeach24.de ohne Werbung von Drittanbietern. Die Werbefreiheit kann Ihnen darüber hinaus weitere Vorteile gewähren, deren jeweils aktuelle Details Sie bitte der Informationsseite hierentnehmen. 2. Werbung von Drittanbietern (Fremdanbieter)Als Werbung von Drittanbietern (Fremdanbietern) zählt jegliche Werbung, die nicht im Auftrag von Kunden (2. Anbieter) oder von der Betreiberin (1. Anbieter – BR Marketing & Werbe GmbH) geschaltet wurde.
3. Kostenpflichtigkeit Die Werbefreiheit ist kostenpflichtig. Dabei erwerben Sie pro Transaktion eine gewisse temporäre Werbefreiheit im Voraus, die Ihrem Zeitguthaben gutgeschrieben wird. Es ist möglich, in mehreren Transaktionen Zeitkontingente zu erwerben, die zu einem Gesamt-Zeitguthaben addiert werden. Wiederkehrende Zahlungen sind mit dieser Funktion in keinem Fall verbunden, alle Transaktionen sehen lediglich Einmalzahlungen vor. Die angebotenen Zeitpakete und deren Preise können von der Betreiberin jederzeit geändert werden, ohne dass sich für bestehende Nutzer hieraus Rechte oder Pflichten ableiten ließen. Insbesondere können keine Teilentgelte für abgeschlossene Transaktionen zurückverlangt werden, wenn nach Abschluss der Preis in Folge eines Sonderangebots o.ä. gesenkt wird. Zudem kann nach Ende eines Sonderangebots oder nach einer dauerhaften Preiserhöhung aus keinem Grund ein früherer, niedrigerer Preis verlangt werden. Die temporäre Werbefreiheit wird im Auftrag der Betreiberin von der BR Marketing & Werbe GmbH vertrieben. Diese wickelt den Bestellprozess und die Bezahlung ab. Für den Erwerb gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BR Marketing & Werbe GmbH, die Sie hier einsehen können. Eine Werbefreiheit kann nur als Verbraucher erworben werden. Die temporäre Werbefreiheit, die mit einem Kundenkonto erworben wird, gilt als Geschäft der handelnden natürlichen Person in privater Verbrauchereigenschaft. Eine Rechnungsstellung für Unternehmer findet nicht statt. 4. Beginn der temporären Werbefreiheit Das erworbene Kontingent der temporären Werbefreiheit beginnt abzulaufen, sobald Ihnen Vorteile aus der Werbefreiheit gewährt werden können. Diese Vorteile werden in der Regel sofort und unmittelbar nach Zahlungseingang gewährt.
XI. Allgemeine Gewährleistung
Die Betreiberin bemüht sich nach besten Möglichkeiten um die Richtigkeit aller Informationen, die auf der Seite bereitgestellt werden, sowie um die Funktionalität der Seite, wie sie beworben wird. Jedoch kann nicht für eine absolute Fehlerfreiheit garantiert werden, insbesondere dann, wenn unerwartete technische Schwierigkeiten vorübergehend für falsche Informationswidergabe o.ä. Situationen sorgen. Die Betreiberin schließt daher, soweit nicht bereichsspezifisch besonders geregelt, die Gewährleistung für Informationen und Darstellungen auf der Seite aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist.XII. Haftung
Die Betreiberin haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn die Betreiberin eine Garantie übernommen hat. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise haftet die Betreiberin nur in einer Höhe, die den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden entspricht. In allen übrigen Fällen haftet die Betreiberin nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, die Haftung der Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen soweit das Gesetz dies zulässt. In Fällen, in denen eine vorbezeichnete Haftungserleichterung greift, gilt diese auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.XIII. Nutzerinhalte und -verhalten
Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für Inhalte, die Benutzer über Funktionen der Plattform verbreiten. Umfasst sind hierbei jede Form von Text- oder Medienübertragung, die durch andere Personen wahrnehmbar ist. Soweit Sie in der Lage sind, mit anderen Nutzern oder dienstleistenden Personen über Mittel der Plattform direkt zu kommunizieren oder plattformöffentliche Äußerungen vorzunehmen, sind Sie verpflichtet, die nachfolgenden Regeln einzuhalten: - Es ist Ihnen untersagt, Nachrichten oder mediale Inhalte zu übermitteln, welche bedrohlich, beleidigend, verleumderisch, betrügerisch, missbräuchlich, xenophob, rassistisch, sonst diskriminierend, staatsgefährdend oder anderweitig strafrechtlich relevant sind. - Die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten anderer Personen ist untersagt. Es ist Ihnen verboten, sich wahrheitswidrig als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder Zugehörigkeit zu einer solchen vorzutäuschen. Insbesondere ist es Ihnen streng verboten, sich als Angehöriger oder Organ der Betreiberin oder ihrer Geschäftspartner auszugeben. - Es ist Ihnen untersagt, eigene Dienstleistungen anzupreisen, wenn Sie keine dienstleistende Person mit einer entsprechenden gesonderten Vertragsbeziehung mit der BR Marketing & Werbe GmbH sind. - Die Werbung für andere Webseiten als die Plattform, die Übermittlung von sonstigem Werbematerial und der Versuch der Abwerbung von Dienstleistenden als Kunden sind verboten. Außer bei besonderer vertraglicher Beziehung mit der Betreiberin ist die gewerbliche, kommerzielle oder unternehmerische Nutzung der Plattform untersagt. - Das Hochladen von Material, das gegen gewerbliche Schutz- und Urheberrechte Dritter verstößt oder für dessen Verbreitung Sie nicht alle nötigen Lizenzen/Genehmigungen haben, ist untersagt. Wenn Verstöße gegen diese Regeln, insbesondere bei strafrechtlich relevantem Verhalten, die Einschaltung von oder die Kooperation mit Ermittlungsorganen, Justizbehörden oder Gerichten erforderlich machen, wird die Betreiberin mit den entsprechenden staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Die Betreiberin wird staatlichen Verpflichtungen nachkommen, bei der Identifizierung und Lokalisierung von Benutzern mitzuwirken.XIV. Geistiges Eigentum an Nutzerinhalten
Mit Ausnahme Ihrer personenbezogenen Daten, deren Behandlung die Betreiberin in Ihrer (Datenschutz) erläutert, gelten von Ihnen übermittelte oder auf der Plattform veröffentlichte Informationen und Materialien als nicht vertraulich. Die Betreiberin erhält für Materialien, an denen Sie das Urheberrecht oder alleinige urheberrechtliche Nutzungsrechte innehaben, die weltweite, nicht-exklusive urheberrechtliche Erlaubnis, diese ohne eigene Verpflichtung oder Gegenleistung nach eigenem Ermessen kommerziell oder nicht-kommerziell zu nutzen, zu verändern und anderweitig zu veröffentlichen. Ebenso erhält die Betreiberin das Recht zur Unterlizensierung dieser Berechtigungen.XV. Verbotene Verwendung von Plattforminhalten
Das von der Betreiberin in eigener Angelegenheit, von den dienstleistenden Personen oder von der Betreiberin für die dienstleistenden Personen veröffentlichte Material ist urheberrechtlich geschützt. Soweit nicht ausdrücklich erlaubt, ist es Ihnen untersagt, Inhalte der Betreiberin oder der dienstleistenden Personen (insbesondere Inhalte aus Galerien) auf die Sie im Rahmen der Plattformnutzung Zugriff erhalten, abzuspeichern, zu kopieren, zu reproduzieren, diese zu verbreiten oder zu verkaufen oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen. Verboten sind insbesondere der Upload auf dritte Seiten, Tauschbörsen, Direct-Download-, One-Click- oder Sharehoster sowie das Erstellen und Seeden von Torrents, mit denen Inhalte der Plattform verbreitet werden.Es ist Ihnen weiter untersagt, Inhalte der Plattform zu modifizieren, insbesondere Urheberrechts- oder Schutzvermerkte wie Wasserzeichen zu entfernen.
Sie sind verpflichtet, Verstöße gegen die vorstehende Regelung zu beseitigen, entsprechende Dateien zu löschen und Downloadangebote zu entfernen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer außerordentlichen Kündigung, die Ihnen wegen Verstoßes gegen die vorstehende Regelung ausgesprochen werden kann.
XVI. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen / außerordentliche Kündigung
Sollte die Betreiberin feststellen, dass Sie gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen haben, behält sich die Betreiberin geeignete Maßnahmen vor. Gleiches gilt, wenn der Kunde sich im Rahmen einer Werbefreiheit im Zahlungsverzug befindet.
Beispielhaft aber nicht abschließend können hierzu zählen:
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Die Verpflichtung zur Änderung eines unangemessenen Benutzernamens
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Die Sperrung Ihres Plattformzuganges
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Die sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehung verbunden mit der Aussprache der außerordentlichen Kündigung für Ihr Benutzerkonto
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Die Einleitung juristischer Schritte gegen Sie
Sollte die Betreiberin aufgrund eines Verstoßes Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber die außerordentliche Kündigung (vgl. Regelungspunkt XVI.) aussprechen, erfolgt dies ausschließlich über Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch die Betreiberin haben Sie keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung von bereits bezahlten Werbefreiheitsentgelten. Sollten Sie zum Zeitpunkt, in dem die Betreiberin Ihnen kündigt, noch ausstehende Termine mit dienstleistenden Personen haben, die über die Terminplaner-Funktion der Dienstleistungsvermittlung vereinbart wurden und dort eingetragen sind, werden die Termine auf Seiten der dienstleistenden Personen im Terminplaner abgesagt. Die Absage enthält einen Hinweis auf den Ausschluss. Das Festhalten am Termin trotz Ihres Ausschlusses aus der Plattform steht im Ermessen der dienstleistenden Person.